Rahmenvertrag zur Nutzung des Benefits Cockpit
der zmyle GmbH („zmyle“), Gaupel 29, 48653 Coesfeld, Tel.: +49 (0) 2541 9387833, E-Mail: support@zmyle.de
1. Hintergrund
1.1. Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und möchte seinen Mitarbeitern
steuer- und sozialversicherungsfreie Sachbezüge in Form von Wertgutscheinen gewähren.
Zur vereinfachten Bestellung und Abwicklung stellt die zmyle Arbeitgebern eine
digitale Plattform zur Verfügung, das sogenannte Benefits Cockpit.
1.2. Das Benefits Cockpit ermöglicht es dem Kunden, über das Benefits Cockpit
den Kauf und die Verteilung von Stadtgutscheinen abzuwickeln. Bei Stadtgutscheinen handelt
es sich um digitale Wertgutscheine über einen bestimmten Geldwert zum Erwerb von Waren oder
Leistungen im Gebiet einer bestimmten Gemeinde bei zmyle registrierter Unternehmen des
stationären Einzelhandels („Händler"). Der Kunde kann dabei zwischen verschiedenen
Stadtportalen, für die zmyle Stadtgutscheine als professioneller Emittent herausgibt, wählen.
1.3. zmyle erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Der Kunde ist daher selbst dafür
verantwortlich, die steuerliche Behandlung der über das Benefits Cockpit angebotenen
Wertgutscheine und die jeweils geltenden Freibeträge zu prüfen. Sofern der Kunde selbst
Einzelhändlergutscheine ausgibt, weisen wir auf das Urteil des BFH vom 21.08.2012,
Aktenzeichen IX R 55/10 hin.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
2.1. zmyle stellt dem Kunden das Benefits Cockpit gemäß den nachfolgenden Bestimmungen für
die Laufzeit dieses Rahmenvertrages als Software as a Service zur Verfügung. Der Kunde hat die
Möglichkeit, im Benefits Cockpit seine Mitarbeiter anzulegen und für diese Stadtgutscheine
zu bestellen und zu verwalten.
2.2. Die Nutzung des Benefits Cockpits ist für den Kunden bis zur Bestellung von einschließlich
10 Wertgutscheinen unentgeltlich. Danach erhebt zmyle eine Bereitstellungsgebühr, die sich an der
Anzahl der über das Benefits Cockpit bestellten Wertgutscheine richtet (vgl. Ziffer 7.2.).
2.3. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, eine kostenpflichtige, professionelle Version des
Benefits Cockpits ("Business Version") zu nutzen. Die Business-Version ermöglicht es
dem Kunden, Voreinstellungen vorzunehmen, um eine automatisierte, monatliche Bestellung und Versand
an Mitarbeiter zu ermöglichen. Dazu können beispielsweise auch Geburtstage oder ähnliche Anlässe
voreingestellt werden, zu denen Mitarbeiter einen Wertgutschein erhalten sollen. Für die Nutzung der
Business-Version fällt zusätzlich zu einer etwaigen Bereitstellungsgebühr eine monatliche
Nutzungsgebühr an (vgl. Ziffer 7.3.).
2.4. Folgende Schritte führen zum Abschluss des Benefits Cockpit Rahmenvertrags: Die
Präsentation des Benefits Cockpits [https://www.zmyle.de/backoffice] ist kein bindendes
Angebot von zmyle sondern stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden
mittels Durchlaufen des Registrierungsprozesses dar. Der Kunde registriert sich über das zmyle
Backoffice [https://www.zmyle.de/backoffice], indem er dort seine persönlichen Daten eingibt.
Durch Betätigen des Buttons „Registrieren“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf
Abschluss des Benefits Cockpit Rahmenvertrags ab. Nach der Registrierung erhält der Kunde
eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zugeschickt. Nach Betätigung des Aktivierungslinks prüft
zmyle die Kundendaten, und schaltet das Benefits Cockpit für den Kunden frei. Mit der
Aktivierung des Benefits Cockpits durch zmyle kommt der Benefits Cockpit Rahmenvertrag zustande.
2.5. Dieser Rahmenvertrag begründet für sich allein noch keine Verpflichtung zum Abschluss von
Verträgen über Wertgutscheine. Die Präsentation der Wertgutscheine im Benefits Cockpit ist
kein bindendes Angebot von zmyle, sondern stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
durch den Kunden dar. Nähere Informationen zu den Netzwerkgutscheinen und deren Einsatz regeln
die AGB zum Gutscheinkauf - Unternehmen, die im Bestellprozess abrufbar sind.
2.6. Dieser Rahmenvertrag und seine Durchführung begründen kein Vertragsverhältnis mit
Mitarbeitern des Kunden und zmyle. Im Verhältnis zu den Mitarbeitern handelt zmyle nur als
Erfüllungsgehilfe des Kunden.
3. Leistungsbeschreibung
3.1. Für die Laufzeit dieses Rahmenvertrags stellt zmyle dem Kunden das Benefits Cockpit in
Form eines Web-Portales zur Nutzung während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Das Arbeitgeber
Cockpit ist unter der dem Kunden mitgeteilten URL [https://www.zmyle.de/backoffice] im
World Wide Web erreichbar.
3.2. zmyle ermöglicht dem Kunden über das Benefits Cockpit den Zugriff auf diverse
Verwaltungsfunktionen für die jeweils bestellten Netzwerkgutscheine. Das Benefits Cockpit
ermöglicht zudem das Erstellen, Bearbeiten oder Löschen von Mitarbeiter-Accounts. Dazu hinterlegt
der Kunde die benötigten Mitarbeiterdaten im Verwaltungsbereich des Benefits Cockpits.
3.3. Die Nutzung des Benefits Cockpits ist über einen gängigen Web-Browser möglich. Derzeit ist
das Benefits Cockpit für folgende Web-Browser optimiert: Google Chrome 34.0 oder höher,
Firefox 31 oder höher, Safari 11.1 oder höher, Mobile Safari 12.1 oder höher.
3.4. zmyle schuldet lediglich eine korrekte und bedarfsgerechte Anbindung des Benefits Cockpits
an das Internet, nicht jedoch die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internet-Datenverbindung
zwischen den IT-Systemen des Kunden und des Benefits Cockpit.
3.5. Der Kunde erkennt an, dass Wartungsarbeiten, Software-Updates sowie technische Probleme und
Ausfälle zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Benefits Cockpits führen werden. Deshalb wird
für das Benefits Cockpit eine Verfügbarkeit von 97,9% pro Jahr vereinbart. Angekündigte
Wartungsarbeiten (regelmäßig außerhalb der üblichen Arbeitszeiten) werden bei der Berechnung der
Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
3.6. zmyle weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der
vertraglichen Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von zmyle liegen.
Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von zmyle handeln, von
zmyle nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom
Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Verfügbarkeit
der vertraglichen Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder
Funktion der von zmyle erbrachten Leistung haben, hat dies keinen Einfluss auf die von zmyle
geschuldete Verfügbarkeit gemäß Ziffer 3.5.
4. Supportleistungen
Der zmyle Kundenservice steht für Fragen sowohl des Kunden als auch der Mitarbeiter telefonisch
unter +49 (0) 2541 9387833 und per E-Mail unter support@zmyle.de zur Verfügung.
5. Rechte und Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1. Vor Inanspruchnahme von Leistungen aus diesem Vertrag hat sich der Kunde für den Zugriff
auf das Benefits Cockpit zu registrieren.
5.2. Der Kunde wird zmyle etwaige Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen des Betriebs
und der Abrufbarkeit des Benefits Cockpits unverzüglich und so präzise wie möglich anzeigen.
Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.
5.3. Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu
sorgen, dass Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun.
6. Änderungen
6.1. zmyle ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den IT-Systemen (neue Versionen, Updates
oder Upgrades) vorzunehmen, welche zur Bereitstellung des Benefits Cockpits eingesetzt werden,
sofern diese Änderungen zur Anpassung der IT-Systeme an den Stand der Technik erforderlich sind,
oder der Optimierung der IT-Systeme, insbesondere zur Erhaltung oder Verbesserung dienen. Führt
eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung oder Beeinträchtigung der
Nutzbarkeit des Benefits Cockpits für den Kunden, so steht dem Kunden ein fristloses
Kündigungsrecht zu. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Eintritt der
Änderung ausgeübt werden.
Zudem behält sich zmyle das Recht vor, jederzeit den strukturellen Aufbau des Arbeitgeber
Cockpits, einzelner Seiten des Benefits Cockpits sowie das Design und die Optik des
Benefits Cockpits zu ändern. Solche Änderungen werden die Nutzbarkeit des Arbeitgeber
Cockpits nicht spürbar beeinträchtigen.
7. Vergütung für die Nutzung des Benefits Cockpits
7.1. Für die Vorbereitung der Leistungserbringung und Bereitstellung des Benefits Cockpit in
der Economy-Version fällt keine Vergütung an.
7.2. Für die Bestellung von Wertgutscheinen fällt ab dem 11. Wertgutschein eine nach
Bestellungsvolumen gestaffelte Bereitstellungsgebühr gemäß Preisliste an.
7.3. Für die Nutzung der Business Version gemäß Ziffer 2.3 wird ein monatliches
Nutzungsentgelt gemäß Preisliste fällig.
8. Berechnung und Zahlungsweise
8.1. Die Vergütung versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe des bei Anfall geltenden Steuersatzes.
8.2. zmyle erstellt dem Kunden jeweils Rechnungen. Der Kunde erteilt die Zustimmung, diese
Rechnungen in elektronischer Form (als PDF) zu erhalten. zmyle ist jedoch berechtigt, im
Einzelfall auch schriftliche Rechnungen zu versenden.
8.3. Der Kunde erteilt zmyle in gesondertem Formular ein
SEPA-Basislastschriftmandat
zur Einziehung der fälligen Vergütungen.
8.4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche aus dem Vertrag zu.
9. Rechte bei Nichtzahlung
9.1. Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist zmyle
nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zum
Benefits Cockpit berechtigt.
9.2. Der Vergütungsanspruch von zmyle bleibt von der Sperrung unberührt. Während der Dauer der
Sperrung des Benefits Cockpit sind die Netzwerkgutscheine weiterhin für die Mitarbeiter des
Kunden nutzbar. Der Zugang zum Benefits Cockpit wird nach Begleichung der Rückstände
unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel
auch dann, wenn zmyle ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat. Das Recht von zmyle zur
Kündigung der Netzwerkgutscheine und dieses Rahmenvertrags bleibt von der Möglichkeit der
Zugangssperrung unberührt. Im Fall der Kündigung durch eine Partei endet auch die
Nutzungsmöglichkeit der Netzwerkgutscheine für die Mitarbeiter des Kunden.
10. Nutzungsrechte
10.1. zmyle stellt dem Kunden das Benefits Cockpit über das Internet zum hier definierten
Vertragszweck während der Vertragslaufzeit zur Verfügung.
10.2. Sofern für die Nutzung der Vertragsleistungen Nutzungsrechte an der Software des
Benefits Cockpits oder dessen Betriebsumgebung erforderlich sind, räumt zmyle dem Kunden
hierfür ein auf die Vertragslaufzeit beschränktes, einfaches, nicht übertragbares, an seine
Mitarbeiter unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.
10.3. Dem Kunden ist es nicht erlaubt, die vertragliche Leistung von zmyle im Rahmen dieses
Rahmenvertrags Dritten zur Verfügung zu stellen, zu lizenzieren, zu verleasen oder zu vermieten.
Im Rahmen einer Auslagerung von Personaldienstleistungen auf Dritte kann der Kunde den
jeweiligen Dienstleistern für Lohn- und Gehaltsrechnung Zugriff auf die vertraglichen Leistungen
von zmyle im Rahmen dieses Rahmenvertrags gewähren, jedoch nur bezüglich der jeweiligen Mitarbeiter.
11. Gewährleistung
11.1. Für die Nutzung des Benefits Cockpits gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mangelhaftung in Mietverträgen. Auch die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung.
11.2. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen.
11.3. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
11.4. Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Mitarbeitern mittels des Benefits Cockpits verarbeiteten Daten sowie die hierfür erforderlichen oder daraus resultierenden Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Kunde ist für die individuelle steuerrechtliche Bewertung und für die Richtigkeit der eingegebenen Daten selbst verantwortlich. Eine Überprüfung durch zmyle findet nicht statt.
12. Haftung
12.1. zmyle haftet wie folgt:
12.2. zmyle haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit
haftet zmyle unbeschränkt nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
12.3. Im Übrigen haftet zmyle bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei
Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Diese
Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der von zmyle eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
12.4. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, die dem Kunden über das
Benefits Cockpit zum Herunterladen zur Verfügung stehen, so haftet zmyle hierfür nicht,
soweit die Schäden durch eine nach dem Stand der Technik möglichen und regelmäßigen Sicherung
der Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine solche Datensicherung
selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
13. Datenschutz
zmyle ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vertrages
selbständig Verantwortlicher i.S.d. DSGVO Beide Parteien sind verpflichtet, sich an
anwendbare Bestimmungen des Datenschutzrechts zu halten.
14. Vertragslaufzeit, Kündigung
14.1. Dieser Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist mit einer Frist von
einem Monat durch den Kunden ordentlich kündbar. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.2. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem
Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der
Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann. Ein
wichtiger, zmyle zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigender Grund liegt
insbesondere aber nicht ausschließlich vor, wenn der Kunde sich mit zwei fälligen
aufeinanderfolgenden Zahlungen oder mit einem erheblichen Anteil (min. 2/12 des Jahresbetrages)
in Verzug befindet und trotz zweifacher Mahnung und angemessener Nachfristsetzung durch zmyle,
diese Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist leistet.
14.3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Neben diesem Rahmenvertrag gelten auch die AGB zum Gutscheinkauf Netzwerkgutschein.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
15.2. Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung von zmyle zulässig. zmyle ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung
von Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.
15.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser
Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
15.4. Änderungen dieses Rahmenvertrags werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des
Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird zmyle
den Kunden in ihrem Angebot besonders hinweisen.
15.5. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die
Vertragspartner werden in diesem Fall verhandeln, um eine Vereinbarung zu treffen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
15.6 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der
Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten
ist der Geschäftssitz von zmyle.